Ahmadiyya Sekte stellte bisher keinen Bauantrag – Gohlis atmet auf.

930m Luftlinie zwischen der gedachten Ahmadiyya und der bestehenden Al-Rahman Moschee

Seit über 4 Jahren schwebt der Geist der Moschee über Gohlis. An der Ecke Georg – Schumann – Straße / Bleichertstraße will die islamische Ahmadiyya Sekte eine Moschee bauen. Mindestens genauso lange regt sich massiver Widerstand in Gohlis gegen diesen Schandfleck. Fast 12.000 Unterschriften übergab die Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“ dem Stadtrat. Zudem gab es auch eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen. Besondere Brisanz erhält die kurze Distanz von weniger als 1 km entfernten Salafisten Al-Rahman Moschee. Dazu muss man wissen, daß die Ahmadiyya Sekte von anderen Muslimen abgelehnt und ins Besondere von fanatischen Anhängern (Salafisten) in anderen Ländern bedroht bzw. verfolgt werden.

Daher fragte Stadtrat Enrico Böhm explizit nach dem aktuellen Sachstand nach und war über die fehlenden Kenntnisse schockiert. Gerade in Zeiten wo der importiere Terror durch radikalisierte „Gotteskrieger“ fast wöchentlich für Anschläge sorgen und der Salafisten Moschee-Vereine wie das Fussilet in Berlin (Attentäter Anis Amri ging ein und aus) verboten werden, gibt sich die Stadtverwaltung als naiv und ahnungslos. Daher ist es eine Erleichterung für die Anwohner zu erfahren, daß die Sekte nach wie vor keinen Antrag gestellt hat. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau gab auf die Anfrage folgende schriftliche Antwort (ALLRIS Link):

  1. Im Dezember 2016 lag laut Stadtverwaltung noch kein Bauantrag vor. Ist dieser mittlerweile erfolgt? Wenn ja, wann wurde dieser gestellt?

Nein, ein Bauantrag wurde bisher noch nicht gestellt.

  1. Welche Gefahrenanalyse von welcher Fachstelle liegt der Stadt vor, hinsichtlich der kurzen Distanz zwischen der existierenden Al-Rahman-Moschee und der geplanten Ahmadiyya-Moschee?

Der Stadt liegt keine Gefahrenanalyse vor und es gibt für die Stadt auch keinen ersichtlichen Grund eine solche zu erwarten. Abgesehen davon liegen Al-Rahman-Moschee und die geplante Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde mehr als einen Kilometer voneinander entfernt.

  1. Mit welchen Vorkehrungen will die Stadt Leipzig einen religiösen – islamischen – Krieg zwischen beiden Anhängerschaften verhindern?

Der Stadtverwaltung erschließt sich nicht, woher der Fragesteller die Annahme einer solche Möglichkeit generiert.

  1. Welche Auflagen und Forderungen wurden der Ahmadiyya zum Moscheebau auferlegt?

Die Genehmigung des geplanten Moscheebaus richtet sich nach dem Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung und der Sächsische Bauordnung. Soweit der geplante Bau den dort geregelten öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, wäre ein Bauantrag zu genehmigen. Welche aus dem Baurecht und im Baugenehmigunsgverfahren zu berücksichtigenden Fachrecht (z.B. Immissionsschutzrecht) resultierenden Anforderungen zu stellen sind, kann nur anhand eines konkreten Bauantrages geprüft werden.

  1. Sind sämtliche Auflagen erfüllt?

entfällt

  1. Welche Gründe und Szenarien würden gegen die Erteilung der Baugenehmigung sprechen?

Wie unter Frage 4 ausgeführt, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn das Vorhaben den baugesetzlichen Bestimmungen nicht widerspricht. Im Umkehrschluß ist die Baugenehmigung dann nicht zu erteilen, wenn die baugesetzlich zu prüfenden Anforderungen nicht erfüllt würden.

  1. Wann ist der voraussichtliche Baustart der Ahmadiyya-Moschee?

Dies kann zum einen nicht beantwortet werden, da bisher kein Bauantrag vorliegt. Zum anderen hat eine Baugenehmigung eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren, innerhalb derer ein Bauherr das genehmigte Vorhaben beginnen kann. Eine Baugenehmigung kann zudem bei Nichtinanspruchnahme auf Antrag auch verlängert werden.

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